Thesen zu einer Veteranenpolitik der Bundeswehr

Stand: 28. April 2012

Anlass der aktuellen Diskussion – Minister bekennt sich zum Begriff „Veteran“

Der Verteidigungsminister spricht seit wenigen Monaten erstmals von „Veteranen“. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011 beschreibt er die Eindrücke und extremen Gewalterfahrungen, denen die Soldaten im Einsatz ausgesetzt sind: „Zu dieser Einsatzrealität gehört auch, dass es in Deutschland seit einigen Jahren wieder Veteranen gibt, Veteranen der Bundeswehr. Ich bekenne mich heute zu diesem Begriff. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Wie andere Nationen sollten wir deshalb von unseren Veteranen sprechen.“

De Maizière will Ehrentag für Veteranen – Thesen und Veteranenkonzept sollen folgen

Während seiner USA-Reise im Februar 2012 schlägt der Bundesminister der Verteidigung einen Ehrentag für Veteranen vor. Dieser Veteranentag könne an den Volkstrauertag gekoppelt werden und dazu genutzt werden, die Anerkennung von Veteranen zu fördern. Auch zur Verleihung von Tapferkeitsmedaillen könne ein solcher Tag genutzt werden. Thomas de Maizière kündigt an, eine breite Diskussion anzuregen. „Ein Veteranentag sollte Teil der Veteranenpolitik sein. Jetzt ist es Zeit, dies zu diskutieren“.

Erstes Diskussionspapier: „Eine Veteranenpolitik für die Bundeswehr“

Sechs Monate nach seinem Bekenntnis zu dem Begriff des Veteranen im Deutschen Bundestag stellt der Verteidigungsminister Anfang April 2012 ein erstes Diskussionspapier vor, ein Veteranenkonzept soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden.
Er regt an, „sachlich und offen über eine Veteranenpolitik zu diskutieren“. Zum Begriff „Veteran“ stellt er fest, dass er sich „einer festen Definition und einheitlichen Kriterien“ entzieht. Für die Bundeswehr sei es notwendig, „den Personenkreis, der künftig zu den Veteranen der Bundeswehr gezählt werden soll, festzulegen“. Der Bundesminister weist darauf hin, dass eine „Spaltung der Streitkräfte“ in Soldaten mit und ohne Veteranenstatus zu vermeiden sei und lässt eine eigene Definition offen.

Als Veteranentag schlägt der Verteidigungsminister nunmehr den 22. Mai vor, der Tag, an dem 1956 die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeswehr in Kraft getreten sind.
Als konkrete Elemente einer Veteranenpolitik enthält das Themenpapier die Gründung von Veteranenheimen, die Einführung eines Veteranenabzeichens, die Unterstützung von Veteranentreffen und die Einführung eines Veteranenbeauftragten.

Bund Deutscher Veteranen begrüßt grundsätzlich den Vorschlag des Ministers

Der Bund Deutscher Veteranen begrüßt das Bekenntnis des Verteidigungsministers zum Begriff des Veteranen ebenso, wie den Vorschlag eines Veteranentages. Damit stößt Thomas de Maizière eine wichtige Diskussion an und nimmt eines unserer Anliegen als Veteranenverband auf.
Die Tatsache, dass der Minister zwar den Begriff des Veteranen benutzt, diesen aber bislang nicht definiert, lädt alle Beteiligten zu einer ergebnisoffenen Diskussion ein. Mittlerweile haben sich Vertreter aus Politik, Bundeswehr und Medien dazu öffentlich geäußert.
Der Bund Deutscher Veteranen vermisst allerdings bei fast allen Diskussionsteilnehmern die klare Positionierung zum Begriff des Veteranen. Wir sind der Meinung, dass zunächst die Begrifflichkeit definiert werden sollte, bevor für eine mögliche Veteranenpolitik Vorschläge abgewogen werden können. Offensichtlich herrscht darüber, was Veteranen eigentlich sind,  sein sollen oder sein wollen, eine große Verunsicherung, obgleich zahlreiche derzeitige Diskussionsteilnehmer diesen Begriff seit Jahren verwenden.

Bund Deutscher Veteranen stellt eigene Positionen zur Diskussion

Der Bund Deutscher Veteranen hat in seiner Vereinssatzung festgelegt, sich in Gesellschaft und Politik „für den Respekt und die Anerkennung gegenüber den Veteranen der Bundeswehr und deren Familien“ einsetzen zu wollen. Daher begrüßen wir die derzeitige Diskussion. Der bisherige Meinungsaustausch durch kurze Verlautbarungen in der Presse erscheint uns hingegen als nicht hinreichend. Der Bund Deutscher Veteranen möchte mit folgenden Positionen und einigen Vorschlägen die Diskussion bereichern:

1. Begriff „Veteran“

Der Begriff „Veteran“ ist zwar im deutschen Wortschatz enthalten, jedoch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch für Einsatzsoldaten der Bundeswehr gebräuchlich.
Umgangssprachlich sagt man „Veteran“ zu betagten und geschätzten Fahrzeugen, ebenso zu Künstlern oder Athleten, mit denen man über lange Jahre öffentliche Anerkennung für ihre besonderen Leistungen und Erfahrungen verbindet.
Für Soldaten ist der Begriff „Veteran“ in Deutschland zwar bekannt, wird aber meist für Soldaten der Weltkriege oder Soldaten anderer Nationen angewandt (z.B. Vietnam-Veteran). Eine allgemeingültige Definition gibt es in Deutschland (noch) nicht, ebensowenig die in anderen Nationen üblichen Gedenktage.

1.1. Historische Annäherung an den Begriff „Veteran“

Der Begriff des „Veteranen“ ist seit tausenden von Jahren in zahlreichen Ländern gebräuchlich. Bereits vor unserer Zeitrechnung wurde im Römischen Reich über die Versorgung von „Veteranen“ politisch gestritten und der Versuch unternommen, nach den Feldzügen die großen Heerscharen der Legionen mit Land und Geldgeschenken aus den erbeuteten Schätzen zu versorgen und auszumustern. Die Veteranen sollten als Bauern neue Existenzen aufbauen. Der Begriff an sich war jedoch nicht strittig: Jeder Soldat, der aus dem Krieg heimkehrte, war ein „Veteran“.
Aus dem lateinischen Sprachgebrauch stammt die schließlich bis heute gebräuchliche Bezeichnung „Veteran“ – vetus bedeutet so viel wie „alt“ oder „erfahren“.

Seit dem frühen 19. Jahrhundert gründeten sich in Deutschland zahlreiche Veteranenvereine, um auf die Interessen ehemaliger Kriegsteilnehmer hinzuweisen. Nach dem Ersten Weltkrieg traten vermehrt Veteranenvereinigungen auf, die zum Teil sehr unterschiedliche politische Richtungen vertraten und in der Weimarer Republik in das gesellschaftliche Leben integriert waren.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verboten die Siegermächte zunächst Veteranenverbände in Deutschland. Seit den 1950er Jahren jedoch gründeten sich zahlreiche lokale und bundesweite Vereinigungen und Vereine, die bis in die 1970er Jahre eine Anzahl von schätzungsweise 2.000 erreichten. Zur Veteranenkultur gehörte die Erinnerung an Kriegsgefangene und gefallene Kameraden, derer in öffentlichen Veranstaltungen mit Teilnahme von Bürgern und Politikern gedacht wurde, aber auch die Erinnerung an Kriegserlebnisse oder die Versorgung von Invaliden oder Kriegsblinden.

Erst in den 1970er und 80er Jahren verschwanden die Veteranen aus dem öffentlichen Bewusstsein. Viele Vereine traten immer weniger in Erscheinung oder lösten sich auf. Das allmähliche Aussterben der Betroffenen mag daran erheblichen Anteil haben. Aber vor allem die in Deutschland stärker werdende Friedensbewegung und der, spätestens seit der „Wehrmachtsausstellung“ kontrovers diskutierte „Mythos der sauberen Wehrmacht“ führte dazu, dass man den Begriff des Veteranen vermied.

Andere Nationen ehrten ihre Veteranen vergangener Kriege, stellten deren besondere Leistungen für die eigene Nation heraus – oft auch mit Heldengedenktagen und der Erinnerung an Tapferkeit, Mut und Opferbereitschaft für das eigene Land. Deutschland hingegen gedachte zwar seiner Toten und Gefallenen, nicht aber generell der Veteranen. Diese Zurückhaltung erschien angemessen, hatten doch die Wehrmachtssoldaten an einem Angriffs- und Vernichtungskrieg teilgenommen, der nunmehr als ein „vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen“ bezeichnet wurde.

Bundeswehrsoldaten waren im Kalten Krieg eingesetzt, jedoch nicht in kriegerische Auseinandersetzungen und wurden daher nicht als Veteranen bezeichnet. Die Vorbehalte im Sprachgebrauch blieben mit dem Beginn der Auslandseinsätze ab 1992 zunächst erhalten. Erst allmählich wurde der Sprachgebrauch der Bundeswehr konkreter: Die letzten drei Verteidigungsminister haben immerhin die Begriffe „gefallener Soldat“ – „Krieg“ – „Veteran“ in ihren Wortschatz aufgenommen.

 

1.2. Die Definition des Begriffs „Veteran“ durch den Bund Deutscher Veteranen

Wir verstehen unter einem Veteranen einen Soldaten, der als Teil der Streitkräfte seines Landes in einem Auslandseinsatz oder Krieg eingesetzt war. Für die Bundeswehr definieren wir den Veteranen als eine Soldatin oder einen Soldaten der Bundeswehr, die oder der in einem Auslandseinsatz eingesetzt war. Einsatzdauer, Einsatztage insgesamt oder der Einsatzort sind dabei ebenso wenig ausschlaggebend, wie die Tätigkeit selbst oder der Dienstgrad.
Es erscheint derzeit nicht möglich, eine Definition zu finden, die ohne Kritik und Gegenstimmen bleibt. Ein Veteranenbegriff für die Bundeswehr sollte dennoch von einer Vielzahl der so bezeichneten Soldaten akzeptiert werden, zudem von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen und möglichst nicht per Gesetz verordnet werden. Es wäre nicht angemessen, wenn z.B. der jetzige Verteidigungsminister die Bezeichnung Veteran definiert, aber möglicherweise eine neue Bundesregierung eine Legislaturperiode später den Veteranenbegriff anders nutzen oder gar wieder abschaffen würde. Daher sollte ein breiter und nachhaltiger Konsens im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg gefunden werden. Hierzu sollte der Dialog mit den Veteranen selbst gesucht werden.
Diese haben durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Begrifflichkeit. Bereits am 13. Oktober 2010 startete der Bund Deutscher Veteranen eine Online-Umfrage unter den Lesern seiner Homepage. Jeder Online-Besucher konnte nur eine Stimme abgeben. Bis zum 31. Dezember 2010 stimmten insgesamt 1016 Leser ab.

Die Frage lautete:

Wer oder was ist ein Veteran? Sind außer den Veteranen aus „echten“ Kriegen die heutigen Soldaten der Bundeswehr für Sie Veteranen?

Die Stimmen in absoluten Zahlen verteilten sich wie folgt:
Ja, jeder Soldat der Bundeswehr: 158
Ja, und zwar generell jeder Bundeswehrsoldat mit Einsatzerfahrung: 677
Ja, aber nur der Bundeswehrsoldat mit Erfahrung im Gefecht: 134
Nein, die Soldaten der Bundeswehr bezeichne ich nicht als Veteranen: 47

Der Bund Deutscher Veteranen erhebt mit dieser Befragung keinen Anspruch auf eine empirische Untersuchung. Dieses Stimmungsbild verdeutlicht jedoch, dass zumindest unter unseren Lesern eine starke Tendenz erkennbar ist, dass mehrheitlich mit „Veteranen“ Einsatzsoldaten gemeint sind.

1.3. Pro und Contra „Veteran“

Der Bund Deutscher Veteranen hat sich bereits mit seiner Vereinsgründung im August 2010 auf einen Veteranenbegriff verständigt und diesen benannt. Den häufigsten Kritikpunkten gegenüber unserer Auffassung stellen wir uns gerne:

Andere Meinungen:
Deutschland braucht den Begriff des Veteranen nicht und sollte diesen nicht mehr benutzen. Der Begriff ist in Deutschland besonders durch die Veteranen des Zweiten Weltkrieges historisch belastet.

Bund Deutscher Veteranen:
Die Bezeichnung „Veteran“ ist seit tausenden von Jahren üblich, weltweit in zahlreichen Ländern verbreitet und entspricht der üblichen Bezeichnung für Kriegsheimkehrer. Er wird auch von der weltweiten Föderation der Veteranenverbände genutzt, in der sich 170 Veteranenverbände aus 89 Ländern zusammengeschlossen haben. Der Begriff an sich ist ebenso wenig verboten oder belastet wie die Bezeichnungen „Partei“ oder „Volk“, auch wenn das nationalsozialistische Deutschland diese Begriffe benutzt hat. Die Soldaten des Zweiten Weltkrieges sind nicht nur durch die Begrifflichkeit „Veteran“ in Täter oder Opfer, in Widerstand oder Verbrecher zu kategorisieren. Veteranen aller Nationen haben zudem an den Gräbern der Gefallenen für Versöhnung und Frieden geworben. Die Bundeswehr hat darüber hinaus seit nunmehr 20 Jahren mehr als 300.000 Frauen und Männer einer Parlamentsarmee in Auslandseinsätze entsandt und somit eine eigene Tradition von Veteranen der Bundeswehr hervorgebracht, die sich gerade bei anderen Nationen Achtung und Respekt erworben haben.

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Andere Meinungen:
Der Begriff des Veteranen und seine Benutzung führen zu einer Militarisierung der Gesellschaft.

Bund Deutscher Veteranen:
Ob nun die Bezeichnung „Einsatzsoldat“ gewählt wird oder der Begriff „Veteran“ – die Gesellschaft lässt sich dadurch nicht militarisieren. Es scheint jedoch angebracht, die Dinge beim Namen zu nennen und einen ähnlichen „normalen“ Sprachgebrauch zu finden, wie im Umgang mit den Begriffen „Pazifist“ und „Kriegsdienstverweigerer“.
Darüber hinaus kann eine gemeinsam gefundene und gesellschaftliche getragene Begrifflichkeit „Veteran“ sogar mit dazu beitragen, eine „Fehldefinition“ oder irreführende Auslegungen zu vermeiden.

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Andere Meinungen:
Durch die Bezeichnung Veteran wird ein Keil zwischen die Soldatinnen und Soldaten mit und ohne Einsatzerfahrung getrieben, dies entspricht nicht dem kameradschaftlichen Gefüge der Bundeswehr.

Bund Deutscher Veteranen:
Der Begriff des Veteranen definiert eine Gruppe von Soldaten, die über die besondere Erfahrung eines Einsatzes verfügen und grenzt dadurch tatsächlich diese von den anderen Soldaten ohne Einsatzerfahrung ab. Das kameradschaftliche Gefüge der Bundeswehr wird aber dadurch nicht zerstört, schließlich geht es zunächst lediglich um eine treffende Bezeichnung.

Unterschiedliche Gruppen in den Streitkräften hat es schon immer gegeben:
So haben auch Luftfahrzeugführer ein eigenes Selbstverständnis, das sie von anderen Soldaten selbstbewusst unterscheidet, ebenso wie Fallschirmjäger, Kampfschwimmer, Fernmelder, Aufklärer usw. Fast jeder Soldat kennt das Gefühl, in seiner Einheit, seinem Verband, seiner Waffengattung oder seiner Teilstreitkraft stolz darauf zu sein, dieser anzugehören und mit seinen Kameraden Herausforderungen zu meistern, die ihn von anderen Soldaten unterscheiden. Jeder, der einmal die Uniform getragen hat oder derzeit trägt, kennt die meist kameradschaftlichen „Sticheleien“ gegenüber der jeweils anderen Gruppe.
Jeder vernünftige Soldat weiß jedoch auch, dass man gerade im Einsatz nur im Team und mit anderen zusammen erfolgreich bestehen kann. Einsatzsoldaten sind sich dessen durchaus bewusst: Ohne Ausbildung im Inland gäbe es keinen Einsatz im Ausland. Ohne Logistik und Beschaffung gäbe es kein Material, auch nicht für den Scharfschützen oder den DINGO-Fahrer. Ohne Routinedienst in Deutschland gäbe es keine erfolgreiche Operation im Ausland.

Gleichwohl verdienen die Soldaten, die tatsächlich im Auslandseinsatz diese besonderen Herausforderungen meistern, die Bezeichnung Veteran. In der Bundeswehr der Zukunft wird die Relation zwischen Soldaten mit und ohne Einsatzerfahrung ohnehin kleiner werden, als noch die letzten 20 Jahre, zumal die Wehrpflicht ausgesetzt ist. Der Einsatz wird zur Realität für die Mehrheit aller Zeit- und Berufssoldaten, die danach gerne ihre Erfahrungen als Veteran im täglichen Dienstbetrieb im Inland weitergeben. Eine Spaltungsgefahr nur durch eine treffende Bezeichnung liegt also nicht vor.

Unterschiede zwischen allen Soldaten hat es bereits seit Gründung der Bundeswehr gegeben und gibt es noch heute – als Beispiel sei hier die Besoldung angeführt: Die einen erhalten eine Zulage, die anderen nicht. Mediziner, Piloten oder Fallschirmjäger haben ebenso mehr Geld in der Tasche gehabt, wie auch Schichtdienstsoldaten oder andere Spezialisten. Für die einen wird die Zulage sogar ruhegehaltsfähig, die anderen scheiden ohne diese Zusatzrente aus dem Dienst aus. Einsatzsoldaten erhalten eine höhere Entlohnung während des Einsatzes, andere nicht. Im April 2012 meldet die Bundeswehr, dass sie für IT-Spezialisten ab sofort eine Extra-Prämie von 20 Prozent mehr Sold bezahlt. Haben diese Unterschiede jemals die Bundeswehr gespalten?

Wer lediglich die Unterschiede betont und wer zu deutlich vor einer Spaltung warnt, erweckt eher selbst den Eindruck, er wolle Neid und Missgunst schüren und habe selbst ein einseitiges Verständnis von kameradschaftlichem Umgang innerhalb der Bundeswehr.

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Andere Meinungen:
Der Bund Deutscher Veteranen vertritt nur Partikularinteressen und trägt daher zu einer Zersplitterung der Bundeswehr bei.

Bund Deutscher Veteranen:
Die Kritiker, die uns als Veteranenverband die Vertretung von Partikularinteressen vorwerfen, akzeptieren gleichzeitig die seit Jahren gängige Praxis, dass sich Soldaten im Bund der Deutschen Infanterie e.V. engagieren, ebenso im Bund Deutscher Fallschirmjäger e.V., dem Bund Deutscher Pioniere e.V. oder der Marine-Offizier-Vereinigung (MOV) e.V. – um nur wenige zu nennen. Das innere Gefüge der Bundeswehr wurde durch diese Vielzahl an Vereinen bisher nicht geschädigt, der Zusammenhalt der Truppe ebensowenig.
Außerdem ist die Vertretung besonderer Interessen grundsätzlich ja positiv, wie man an der erfolgreichen Umsetzung der Verbesserungen z.B. beim Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz durch den Bund Deutscher Veteranen gesehen hat. Auch der Bundeswehrverband und der Reservistenverband vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, die durchaus unterschiedlich sein können, ohne dass es das Gefüge der Bundeswehr bisher gefährdet hätte.

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Andere Meinungen:
Die Diskussion um den Veteranenbegriff lenkt von den eigentlichen Themen für Einsatzsoldaten ab: Ausbildung, Ausrüstung, Betreuung, Fürsorge und Versorgung für diese sollte im Vordergrund stehen, nicht die Diskussion um einen Begriff.

Bund Deutscher Veteranen:
Das eine schließt das andere nicht aus. Da der Begriff Veteran aber noch nicht allgemein gebräuchlich ist, sollten wir diese Diskussion führen, ohne die anderen wichtigen Themen zu vernachlässigen. Die Diskussion über Veteranen kann und sollte sogar dazu genutzt werden, alle übrigen Elemente einer Veteranenpolitik zu thematisieren. Erst durch die Bezeichnung Veteran und eine dazugehörige Veteranenpolitik können langfristig alle wichtigen Themen für Einsatzsoldaten und deren Familien besser voran gebracht werden.

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Andere Meinungen:
Der Bezeichnung Veteran ist zu allgemein, es sollte zwischen Kriegsveteranen, Einsatzveteranen und Gefechtsveteranen (combat veterans) unterschieden werden.

Bund Deutscher Veteranen:
Diese Unterscheidungen mögen Militärhistoriker und Verfassungsrechtler begründen und ausarbeiten – nach unserem Selbstverständnis sind diese Trennungen nicht notwendig. Wir wissen, dass es auch unter Veteranen immer den kritischen Blick auf andere Kameraden gibt, die „weniger erlebt“ haben. Als z.B. in den Einsätzen auf dem Balkan die ersten Tornado-Piloten der Luftwaffe in scharfen Operationen ihre Waffen einsetzten, war deren Bodencrew in Italien stationiert und wartete auf die Rückkehr der Flugzeuge. Die einen flogen über feindlichem Gebiet scharfe Einsätze, die anderen warteten im Hotel in Italien auf die Rückkehr der Maschinen. Alle bekamen damals die gleiche Einsatzmedaille – was nicht bei jedem auf Verständnis stieß. Ein Soldat in Usbekistan, der an der ISAF-Mission teilnimmt, erhält die gleiche Auszeichnung wie der Kamerad, der in Afghanistan eingesetzt ist – egal ob in der Küche oder im gepanzerten Fahrzeug, ob in Mazar oder Kunduz. Umgangssprachlich wird unter Kameraden zwischen „Draußies“ und „Drinnies“ unterschieden.

Jeder Einsatz ist anders, jeder einzelne Soldat hat andere Bewährungsproben zu bestehen: manche wenige, andere sehr viele.

Für eine Begriffsdefinition „Veteran“ sollten nicht die extremen Einzelfälle unterschiedlicher Leistung, Erfahrung oder Belastung herausgestellt werden – die es immer geben wird –, sondern das Gemeinsame, das Verbindende und das für die Mehrheit Gültige: die besondere Erfahrung eines Einsatzes. Dies gilt nach unserem Verständnis für alle Veteranen und deren Familien. Dies ist der gemeinsame Nenner der Bezeichnung eines Veteranen. Weitere Unterscheidungen sind hierzu nicht notwendig.

Sollte jedoch ein Veteranenbegriff definiert werden, der möglichst alle Soldaten der Bundeswehr seit ihrer Gründung als solche bezeichnet, würden die Einsatzsoldaten sich in diesem Begriff nicht aufgehoben fühlen. Die Diskussion um eine genauere Unterscheidung zwischen Veteranen und Einsatzveteranen würde erneut beginnen.

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Andere Meinungen:
Mit Veteran ist ein erfahrener Soldat gemeint. Da jeder, der als Soldat einmal gedient hat, seine eigenen Erfahrungen gesammelt hat, sollten alle ehemaligen Soldaten als Veteranen bezeichnet werden. Andere Nationen benutzen die Bezeichnung Veteran ebenfalls für alle entlassenen Soldaten.

Bund Deutscher Veteranen:
Theoretisch könnte somit ein Soldat, der nur einen Tag die Uniform getragen hat und danach ausgeschieden ist, als Veteran bezeichnet werden. Dies würde seit der Gründung der Bundeswehr auf Millionen von Frauen und Männern in Deutschland zutreffen und würde die Begrifflichkeit derart verwässern, dass sie weder im internationalen Vergleich noch in der üblichen Selbstwahrnehmung der Soldatinnen und Soldaten haltbar wäre. Gerade als ehemalige Wehrpflichtarmee ist die Anzahl der entlassenen Soldaten in Deutschland sehr hoch – von diesen ca. neun Millionen Grundwehrdienstleistenden war aber kein einziger im Auslandseinsatz. Würden alle Soldaten seit 1955 als Veteranen bezeichnet werden, bräuchte der Begriff gar nicht eingeführt werden, „Soldat“ oder „Reservist“ wären hinreichend.

Der Verweis auf andere Nationen ist berechtigt, hierbei sollte aber deren militärischer Hintergrund berücksichtigt werden: Es gibt Armeen, in denen z.B. jeder entlassene Soldat automatisch als Veteran bezeichnet wird, weil davon ausgegangen wird, dass er ohnehin in seiner Dienstzeit in einem „scharfen“ Einsatz gedient hat (siehe Israel). Andere Nationen führen zusätzliche Begriffe ein, um zu betonen, wer im Einsatz war und wer nicht (combat veteran).

Darüber hinaus wird in der Bundeswehr der Zukunft mit geringerem Personalkörper und vermutlich andauernden Auslandseinsätzen in den nächsten Jahrzehnten ohnehin die Quote der Soldatinnen und Soldaten mit Einsatzerfahrung ansteigen und zur Normalität werden, ebenso wie die Selbstwahrnehmung als „Veteran“.

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Andere Meinungen:
Der Begriff des Veteranen mindert die Anerkennung für die Leistungen der Kameraden aus der Zeit des Kalten Krieges, die ebenso scharfe Einsätze durchgestanden haben, aber eben nicht in den jetzt üblichen Auslandseinsätzen.

Bund Deutscher Veteranen:
Die Anerkennung von Leistungen der Kameraden der Bundeswehr, die vor den Auslandseinsätzen ihren Dienst geleistet haben, wird alleine durch eine Begriffsdefinition nicht gemindert. Die besonderen Herausforderungen des Soldatenberufes wurden auch lange vor 1992 von vielen Kameraden herausragend gemeistert. Deren Leistungen sind angemessen durch die damals gültigen Instrumentarien wie Orden und Ehrenzeichen, Beförderungen, Beurteilungen, Dienstzeugnisse oder Zulagen berücksichtigt worden. Das Herbeireden einer Missachtung dieser Leistungen alleine durch eine Veteranendefinition erscheint nicht angemessen.

Wir möchten uns daher nicht an einer vergleichenden Olympiade der Anerkennung von Leistung, Mut und Opferbereitschaft zwischen Soldaten mit und ohne Einsatzerfahrung beteiligen. Der kameradschaftliche Umgang zwischen allen Soldatinnen und Soldaten verbietet eine solche Vorgehensweise – zumal ein Veteran nach seinem Einsatz in der Regel für die nächsten Jahre ebenfalls wieder im Inland eingesetzt ist und daher beide Seiten kennt.

Der direkte Vergleich von Leistungen einzelner Soldaten würde stets Unterschiede hervorbringen: Welche Anerkennung verdient wohl ein Starfighterpilot der 1960er Jahre, der viel zu oft am Grab seiner getöteten Kameraden stehen musste und für den jede Flugstunde ein scharfer Einsatz war, im Vergleich zu dem Betreuungssoldaten, der in den letzten Jahren in einem relativ ruhigen Auslandseinsatz eingesetzt war? Welche Anerkennung verdienen wohl die mehr als 3.800 Soldaten und zivilen Mitarbeiter, die in den 1960er und 70er Jahren durch ihren Dienst in der Bundeswehr so mit Radarstrahlen in Kontakt gekommen sind, dass sie noch heute darunter leiden, sofern sie noch nicht an Folgekrankheiten gestorben sind?

Die Solidarität und die Kameradschaft aller vernünftigen Soldatinnen und Soldaten untereinander sollte dazu genutzt werden, gegenseitig Respekt und Anerkennung zu zollen – der Veteranenbegriff sollte dem nicht im Wege stehen. Die heutigen Veteranen achten und respektieren die Leistungen der Generationen von Kameraden, die im Kalten Krieg ihre Aufgabe gemeistert haben – umgekehrt sollte es ebenso einfach sein anzuerkennen, dass es heute eine Generation von Einsatzsoldaten gibt, die mehrheitlich eine zusätzliche Erfahrung gemacht haben, die eines Veteranen!

2. Veteranentag – Ehrentag für Veteranen

Der Bund Deutscher Veteranen sieht in einem Veteranentag grundsätzlich die Chance, den mehr als 300.000 Frauen und Männern der Bundeswehr, die bereits in einem Auslandseinsatz gedient haben, eine größere Wahrnehmung entgegen zu bringen, Danke zu sagen und Respekt und Anerkennung gegenüber diesem besonderen Dienst am eigenen Land zu fördern.
Zunächst sollte aber, wie bereits dargelegt, der Begriff des Veteranen einvernehmlich und nachhaltig definiert werden.

2.1. Positionen des BDV

Unter der Voraussetzung, dass mit „Veteranen“ die Einsatzsoldaten der Bundeswehr gemeint sind, vertritt der Bund Deutscher Veteranen hierzu folgenden Positionen:

• Ein Veteranentag sollte den Einsatzsoldaten und deren Familien gewidmet werden, da diese durch ihren Dienst einen außergewöhnlichen Beitrag für Deutschland geleistet haben.
• Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden nicht durch einen Minister oder einen General in die Einsätze entsandt, sondern durch das Parlament. Der Deutsche Bundestag sollte sich daher in der besonderen Verantwortung für seine Parlamentsarmee um eine einheitliche, fraktionsübergreifende und nachhaltige Definition des Veteranentages bemühen und sich an der Durchführung eines solchen Tages selbst beteiligen.
• Der Veteranentag könnte in der Durchführung ein starkes Symbol für die Solidarität mit Veteranen sein. Dazu könnte auch eine besondere und feierliche Bundestagssitzung gehören, in der Parlamentarier ihre Wertschätzung gegenüber ihren Veteranen zum Ausdruck bringen. Sollte jedoch der Veteranentag in der Durchführung lediglich auf dieses eine Symbol reduziert werden, würde bei den betroffenen Veteranen und deren Familien der Eindruck entstehen, es seien nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden gehalten worden – mehr aber nicht. Daher darf es nicht bei einer „Veteranen-Sondersitzung“ des Bundestages bleiben.
  Vielmehr sollte ein solcher Tag durch ALLE Parlamentarier dazu genutzt werden, im Bundestag mit Veteranen und deren Familien ins Gespräch zu kommen. Diese sollten daher zu einem Tag des Gesprächs eingeladen werden – einmal im Jahr könnten so alle Bundestagsabgeordneten mit denen in einen direkten Dialog treten, die sie durch die Mandate in die Einsätze schicken. 
• Ein Veteranentag sollte durch die Veteranen selbst und deren Familien getragen und mitgestaltet werden können; hierzu sind zuvor deren Vorschläge im Dialog zu erörtern. Sollen möglichst zahlreiche gesellschaftliche Gruppen in einen solchen Tag einbezogen werden, sind auch diese anzuhören. Die angekündigten Workshops im Verteidigungsministerium deuten hierzu in die richtige Richtung.
• Der Bundesminister der Verteidigung und die Bundeswehr selbst tragen sicher eine wichtige Rolle im Entwurf, der Konzeption und der Durchführung eines solches Ehrentages. Aber der Dienstherr stößt gerade gegenüber entlassenen Soldatinnen und Soldaten und gegenüber deren Familien an seine Grenzen der Zuständigkeit. Eine große Anzahl an Veteranen ist aber bereits aus der Bundeswehr entlassen. Diese müssen auf anderem Wege einbezogen werden. Vor allem in Städten und Gemeinden, in denen Standorte der Bundeswehr liegen, sollten die örtlichen Vertreter von Politik, Gesellschaft und Medien daher zu einer Gestaltung des Veteranentages eingeladen werden.

Darüber hinaus kann ein Veteranentag nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn er möglichst viele gesellschaftliche Gruppen erreicht. Hierzu sollten diese die Gelegenheit erhalten, sich an der Durchführung zu beteiligen: Vorstellbar ist an einem Veteranentag beispielsweise:

• Element „Diskussion“ (Podiumsdiskussionen, Seminare usw. mit unterschiedlichen Gruppen: pro und contra Auslandseinsatz).
• Element „Begegnung“ (Veteranen erzählen ihren Mitmenschen von ihren Erlebnissen).
• Element „Film“ (Kinos zeigen an diesem Tag in Sondervorstellungen Spielfilme oder Dokumentationen über Auslandseinsätze).
• Element „Kultur“ (Künstler, Musiker usw. „inszenieren“ das Thema Auslandseinsatz nach ihrer Interpretation.
• Element „Unterhaltung“ (in der Atmosphäre eines Gartenfestes für alle Veteranen und deren Familien).

 

• Ein Veteranentag sollte nicht den Volkstrauertag ersetzen. Veteranen bringen durch ihren Beruf notfalls den höchsten Einsatz für ihr Land und bezahlen dies zum Teil mit der eigenen Gesundheit oder dem eigenen Leben. Tod und Verwundung – körperliche wie seelische – sind für Veteranen und deren Familien heftige und bleibende Erlebnisse. Diese sollten nicht verschwiegen werden, gerade nicht an einem Veteranentag. Dieser kann daher nicht ohne Gedenken an die gefallen Kameraden durchgeführt werden, nicht ohne Berücksichtigung der zahlreichen verwundeten, berufsunfähigen oder traumatisierten Kameraden.
  Dieser Ehrentag kann und sollte daher Anlass für die Frage sein, wie die Bundeswehr und die Gesellschaft mit diesen Veteranen und ihren Familien umgehen und wo noch Handlungsbedarf besteht.
  Der Veteranentag sollte aber gleichzeitig Gelegenheit der Freude über die erbrachten Leistungen der Veteranen sein und nicht zu einem Trauertag umfunktioniert werden. Die meisten Veteranen der Bundeswehr leben schließlich gesund und arbeitsfähig unter uns. Der Volkstrauertag sollte daher nicht für den Veteranentag genutzt werden.

• Der Veteranentag sollte nicht auf den Jahrestag der Karfreitagsgefechte von 2010 gelegt werden, auch nicht auf den Busanschlag von Kabul (7. Juni 2003) oder irgendeinen anderen willkürlich gewählten Anschlagstag. Sobald nur eines dieser dramatischen Ereignisse ausgewählt würde, wären alle anderen Erlebnisse für alle Beteiligten und deren Familien „herabgesetzt“. Außerdem würde der Veteranentag zu sehr und zu einseitig an Tod und Verwundung erinnern und damit wieder in die Nähe des Volkstrauertages rücken.

• Der nun durch den Verteidigungsminister neu vorgeschlagene 22. Mai erscheint als besser geeignet, als der zuvor vorgeschlagene Volkstrauertag. Er basiert auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeswehr, die am 22. Mai 1956 in Kraft getreten sind. Wir vertreten allerdings die Auffassung, dass dieses Datum bei Veteranen kaum Verständnis erzeugt und eher den Eindruck erweckt, dass dieser Tag allen Soldaten seit Gründung der Bundeswehr gewidmet werden soll. Dadurch würde die Idee verwässert, den Einsatzsoldaten für ihren besonderen Dienst etwas mehr Anerkennung zu geben.

Wir haben daher bereits vorgeschlagen, den Beginn der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr als Datum für einen Veteranentag festzulegen. Hierzu würde sich der Beginn des Kambodscha-Einsatzes anbieten – wobei festzulegen wäre, ob es nun das Datum der Entscheidung der Bundesregierung für diesen Einsatz sein sollte (8. April 1992), das Eintreffen des Vorkommandos in Kambodscha (22. Mai 1992) oder der Beginn des Betriebes des Feldlazarettes (8. Juni 1992) oder auch ein anderer festzulegender Tag. Der Deutsche Bundestag sollte hierzu mit der Bundeswehr darüber übereinkommen, an welchem Datum nach heutigem Verständnis die Auslandseinsätze der Bundeswehr begonnen haben.

2.2. Pro und Contra Veteranentag

Neben diesen grundsätzlichen Überlegungen zum Veteranentag und einem möglichen Datum stellen wir uns auch zu diesem Thema der Kritik und stellen unsere Position zur Diskussion:

Andere Meinungen:
Ein Veteranentag sollte nicht durchgeführt werden, weil er nur zu scheinbaren Solidaritätsbekundungen und unehrlichen Lippenbekenntnissen genutzt werden wird, aber nichts an der Situation für Veteranen verbessert. Nach diesem Tag bleibt alles wie vorher.

Bund Deutscher Veteranen:
Ein Ehrentag ist zunächst einmal ein symbolischer Akt. Dies ist nicht unbedingt negativ, denn ohne einen Veteranentag fehlt selbst dieses Symbol. Ob dieser Tag nachhaltig dazu genutzt werden kann, tatsächlich angemessen an die Veteranen zu denken, ihre Familien einzubeziehen und die Wahrnehmung von Veteranen zu verbessern, darüber kann erst entschieden werden, wenn die Elemente einer Durchführung bekannt sind. Bei der Planung eines solchen Ehrentages ist daher darauf zu achten, dass eine möglichst breite Einbindung der Veteranen selbst, aber auch der Bürger in Deutschland stattfinden kann.

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Andere Meinungen:
Ein Veteranentag stellt die Einsatzsoldaten besonders heraus. Es gibt aber zahlreiche Menschen aus anderen Berufsgruppen, die etwas Besonderes für Deutschland leisten und die ebenfalls einen solchen Dank verdient hätten, die aber nicht unter den Begriff Veteran fallen und daher an einem solchen Tag übergangen würden.

Bund Deutscher Veteranen:
Wie auch immer eine Definition des „Veteranen der Bundeswehr“ lautet, wie auch immer ein Ehrentag für diese Veteranen gestaltet werden mag – richtig ist, dass alle „anderen“ fragen könnten: Wieso werde ich nicht geehrt?

Ein gegenseitiges Aufrechnen erbrachter Leistungen andere Berufsgruppen mit denen der Veteranen sollte jedoch nicht stattfinden. Die möglichen Beispiele sind kaum zu zählen: Verdient der Diplomat, der im Auftrag Deutschlands sehr lange u.a. auch in Krisenherden der Welt seinen Dienst verrichtet, nicht auch unseren Respekt und die Anerkennung? Müssten wir nicht auch die Helfer von THW, Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten einbinden? Was ist mit den tausenden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich freiwillig – zum Teil auch ehrenamtlich – weltweit in Organisationen für andere Menschen mit aufopferungswürdiger Motivation einsetzen, auch unter erheblichen persönlichen Entbehrungen? Was ist mit der Vielzahl von kirchlichen Initiativen, die anderen Menschen in Not weltweit helfen? Wie werden die Ärzte gewürdigt, wie die Apotheker, die Handwerker und die Ingenieure, die ebenfalls im Ausland ihren Dienst verrichten? Und warum eigentlich nur im Ausland? Wer hilft im Inland bei Flutkatastrophen oder anderen Naturkatastrophen – zum Teil ebenfalls unter Einsatz seines Lebens?

Wollte man durch einen Veteranentag tatsächlich alle Berufsgruppen in einen Ehrentag einbinden, würde allerdings das Ziel verfehlt. Nur die Veteranen der Bundeswehr riskieren durch ihren Beruf im Auftrag des Deutschen Parlaments Leben und Gesundheit für den Deutschen Staat und alle seine Bürger – somit sollten wir uns der Normalität zahlreicher anderer Nationen annähern und genau diesen Menschen einen Tag widmen.

Darüber hinaus vergessen die Kritiker eines Veteranentages, dass es durchaus bereits andere Ehrentage gibt, ohne dass die Veteranen dies bisher kritisiert haben. Beispiele hierzu sind:

8. Mai – Weltrotkreuztag
19. August – Welttag der humanitären Hilfe
5. Dezember – Internationaler Tag des Ehrenamtes
20. Dezember – Internationaler Tag der menschlichen Solidarität

Außerdem ist es jeder Berufsgruppe unbenommen, sich selbst für einen eigenen Ehrentag einzusetzen.
Der Reservistenverband, der die aktuelle Diskussion derzeit dazu nutzt, statt eines „Veteranentages“ einen allgemeinen „Tag der Anerkennung“ zu fordern, begeht beispielsweise seit 2001 regelmäßig am letzten Samstag im September bundesweit den „Tag der Reservisten“ – ohne dass dies Veteranen oder andere Berufsgruppen dagegen aufgebracht hätte.

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Andere Meinungen:
Ein Veteranentag soll die Einsatzsoldaten für ihren militärischen Dienst ehren. Da aber der Einsatz von militärischer Gewalt grundsätzlich nicht anzustreben ist, würde ein solcher Tag die Gesellschaft militarisieren und ist daher abzulehnen.

Bund Deutscher Veteranen:
Ob mit oder ohne Veteranentag: Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland wird auch immer zur Kritik daran führen und umstritten bleiben, ob nun die gefühlte Mehrheit der Bevölkerung sehr schnell nach militärischen Mitteln ruft („Da müsste man endlich mal was tun“) oder ein Einsatz der Bundeswehr mehrheitlich abgelehnt wird („Schneller Abzug der Truppen und zwar sofort“).

Die Gesellschaft würde sich durch einen Veteranentag nicht militarisieren lassen. Er könnte sogar dazu einladen, die unterschiedlichen Meinungen zu einem solchen Anlass ausführlich zu diskutieren und über Sinn oder Unsinn von Auslandseinsätzen nachzudenken.

Außerdem sollten auch die Kritiker eines Einsatzes nicht vergessen, dass es um tausende von Menschen und ihre Familien geht, die oft als entlassene Soldaten mitten unter uns leben. Ein Veteranentag kann und sollte daher auch von Kritikern dazu genutzt werden, Überlegungen anzustellen, wie die Gesellschaft in Deutschland mit diesen Veteranen und deren Familien umgehen möchte.

Darüber hinaus würden wir uns von diesen Kritikern wünschen, etwas mehr Gelassenheit gegenüber einem Veteranentag zu zeigen, auch wenn Meinungsverschiedenheiten vorliegen mögen. Wie so etwas funktionieren kann zeigt die Durchführung eines anderen Tages, der völlig ohne Aufregung bereits seit Jahren durchgeführt wird – der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai.

3. Mögliche Elemente einer Veteranenpolitik

Ein Veteranentag kann nur ein Teil einer möglichen Veteranenpolitik in Deutschland sein. Diese muss noch formuliert werden.
Soldatinnen und Soldaten werden durch den Deutschen Bundestag in die Auslandseinsätze entsandt. Daher sollten die Abgeordneten ihrer besonderen Verantwortung für ihre Parlamentsarmee gerecht werden und sowohl den Begriff des Veteranen einvernehmlich definieren, als auch gemeinsam über Maßnahmen einer Veteranenpolitik nachdenken.
Die FDP hat mit der Einladung zu einem Fachgespräch am 29. März 2012, zu dem auch der Bund Deutscher Veteranen geladen war, einen Anfang gemacht. Die Gestaltung einer Veteranenpolitik kann aber langfristig nur dann zum Erfolg führen, wenn alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diese mehrheitlich und nachhaltig vertreten können.
Da bislang nur wenige Vorschläge einer möglichen Veteranenpolitik erkennbar sind, möchten wir – abgesehen vom „Veteranentag“ – einige strukturelle, materielle und immaterielle Maßnahmen als Vorschläge einbringen:

3.1. Strukturelle Maßnahmen

• Veteranenbeauftragter des Deutschen Bundestages
  Der Deutsche Bundestag sollte eine Stelle schaffen, die sich für alle Belange von Veteranen einsetzt, die Umsetzung der Veteranenpolitik im Auftrag des Parlaments kontrolliert und beeinflussen kann und jährlich durch einen Bericht gegenüber dem Parlament über weiteren Handlungsbedarf oder erzielte Erfolge informiert. Dieser Beauftragte sollte nicht zugleich der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages sein. Vorstellbar ist aber eine enge Zusammenarbeit mit diesem oder die Beauftragung eines neu zu schaffenden Mitarbeiterpools im Hause des Wehrbeauftragten. Denkbar ist auch, dass im Bereich des Verteidigungsausschusses ein Sonderbeauftragter eingesetzt wird.
  Sollte diese Idee aufgenommen werden, ist für deren Erfolg unabdingbar, dass dieser Beauftragte auch die personellen und materiellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, um seine Arbeit zielführend wahrzunehmen. Die Einbindung von Veteranen bei diesem Beauftragten halten wir für unabdingbar.
  
  
• Ansprechstelle für Veteranen im Bundesministerium der Verteidigung
  Ähnlich wie die bereits existierenden Ansprechstellen für Hinterbliebene oder PTBS-Betroffene sollte auch innerhalb der Bundeswehr eine zuständige Stelle mit materiellen und personellen Unterbau geschaffen werden, die die Aufgaben der Koordination und Umsetzung der Elemente der Veteranenpolitik innerhalb der Bundeswehr übernimmt. Diese Stelle sollte auch die Zusammenarbeit mit den zahlreichen zivilen Hilfseinrichtungen, Stiftungen und Vereine koordinieren, sofern diese konkrete Tätigkeiten für Veteranen durchführen.
  
  
• Erfassung der Veteranen der Bundeswehr
  Da bislang eine Definition der Veteranen der Bundeswehr ebenso fehlt wie ein Konzept für Veteranen, gibt es auch keine Erfassung von Veteranen der Bundeswehr in Deutschland. Sollten aber diesem Personenkreis z.B. personenbezogene Vergünstigungen gewährt werden sollen, ist zunächst daran zu arbeiten, wie diese Veteranen durch wen dauerhaft erfasst werden können. Auch eine angedachte Veteranenkarte müsste verwaltet werden. Eine Erfassung von Veteranendaten, gerade bei bereits entlassenen Soldatinnen und Soldaten, gibt es aber derzeit nicht. Wir halten daher die Einrichtung einer Datenbank für sinnvoll.
  
  Eine Datenerfassung von Veteranen sollte außerdem dazu genutzt werden, die bislang ungeklärten Fragen zum Umgang mit Veteranen in Deutschland zu beantworten:
  Wie hoch ist der Anteil der Selbstmorde, die von ehemaligen Einsatzsoldaten begangen werden, die bereits entlassen sind und daher in keiner Bundeswehr-Statistik erfasst werden? Gibt es hier einen Zusammenhang zwischen Einsatzerlebnissen und Suizid? Wie hoch ist der Anteil der Arbeitslosen, die zuvor als Soldatin oder Soldat im Einsatz waren? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Einsatzerlebnissen und der Langzeitfolge Arbeitslosigkeit? Wie hoch ist der Anteil an Veteranen unter den Suchtkranken oder Obdachlosen in Deutschland? Gibt es unter den Kindern von Veteranen einen messbaren Leistungsabfall in der Schule oder gesundheitliche Störungen? Wie hoch ist die Scheidungsquote unter Veteranen und unterscheidet sich diese vom „normalen“ Durchschnitt? Wie hoch ist die Anzahl der dauerhaft psychisch Erkrankten oder Arbeitsunfähigen unter den entlassenen Soldatinnen und Soldaten mit Einsatzerfahrung in unserer Gesellschaft?
  
  Diese und ähnliche Fragen werden in anderen Ländern bereits seit Jahrzehnten im Umgang mit Veteranen gestellt und beantwortet, Daten erfasst, ausgewertet oder in Langzeitstudien untersucht. Aus den Ergebnissen – wie auch immer diese sein mögen – werden Schlussfolgerungen für Maßnahmen der Politik und der Streitkräfte gezogen, sofern die Daten hierzu Anlass geben. In Deutschland sind diese Fragen bislang nicht gestellt worden, demnach auch keine Antworten verfügbar. Eine Erfassung von Veteranen sollte daher die Chance nutzen, nach Antworten auf solche Fragen zu suchen.
  
  Der Bund Deutscher Veteranen würde sich gerne anbieten, eine solche Datenerfassung durchzuführen, sofern diese erwünscht sein sollte und entsprechende staatliche Hilfe hierzu gewährt würde.

3.2. Materielle Maßnahmen

Gute Ideen sind meist schnell formuliert, scheitern aber oft in der Durchführung, weil keiner dafür bezahlen möchte. Politiker appellieren hier gerne an die „Verantwortung der Wirtschaft“ – und meinen damit eigentlich: Vorschlag ist gut, bezahlen sollen aber andere. Die Bundeswehr kennt dies als „kostenneutrale Lösung“, d.h. es stehen keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung. Eine mögliche Veteranenpolitik wird aber nur dann funktionieren, wenn diese auch durch den Haushalt abgedeckt und finanziert wird. Mögliche Maßnahmen, für die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, könnten sein:

• Einladung an Veteranen zu Veranstaltungen mit Symbolcharakter
  Oft sind es nur wenige Euros, die darüber entscheiden, ob eine Maßnahme angenommen wird oder nicht. Sollte der Bundestag beispielsweise an einem Veteranentag eine Sondersitzung in Berlin abhalten und unseren Vorschlag aufnehmen, diesen Tag für einen Dialog mit Veteranen und deren Familien zu nutzen, müssten diese hierzu eingeladen werden.
  Aus der Vergangenheit haben wir aber lernen müssen, dass eine solche „Einladung“ lediglich die Platzreservierung auf der Zuschauertribüne beinhaltet. Die Reisekosten inklusive möglicher Verpflegung und Übernachtung sind von den Eingeladenen selbst zu tragen. Der noch aktive Soldat könnte eine Dienstreise beantragen, der bereits entlassene hingegen nicht. Die anreisenden Angehörigen, die bei einer solchen Veranstaltung eingebunden werden sollten, fallen ohnehin aus den Regelungen der Abrechnung einer Dienstreise. Für eine Veteranenfamilie, die mehrere hundert Euro dafür aufbringen müsste, um in Berlin an einer „Anerkennungsdebatte“ teilzunehmen, dürfte sich die Frage der Teilnahme erledigt haben. Sollten also Veteranen und ihre Familien eingebunden werden, müssten zumindest die Reisekosten für alle Beteiligten übernommen werden.
  
  
• Veteranenkarte
  Andere Nationen haben bereits eine solche „Veteranencard“ erfolgreich eingeführt, bei denen der Inhaber bestimmte Vorteile genießen darf. Dies könnte einen verbilligten Eintritt zu öffentlichen Veranstaltungen ebenso beinhalten, wie günstigere Tickets im öffentlichen Nahverkehr, Rabatte beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen usw. Vor der Einführung einer solchen Veteranenkarte ist jedoch zunächst das Problem der Datenerfassung zu lösen: Für wen soll die Karte sein und wer legt fest, wer sie wie erhält? Wer stellt sie her, und wie wird sie verteilt? Wer finanziert Herstellung, Verwaltung, Kontrolle, Verteilung und die finanziellen Vorteile, die eine solche Karte bringen soll?
  Es erscheint durchaus angemessen, die Wirtschaft zu bitten, hier ihrer Verantwortung gegenüber den Veteranen gerecht zu werden. Wenn aber die Veteranenkarte lediglich dazu führt, dass der örtliche Baumarkt drei Prozent auf einen Einkauf erlässt und der Burger im Schnellrestaurant 50 Cent billiger zu kaufen ist, wäre dies ein falscher Ansatz und würde die Veteranenkarte zur „Almosenkarte“ herabwürdigen. Überspitzt gesagt, ein Motto wie: „Gehen sie zweimal in den Einsatz und Sie bekommen Ihr T-Shirt für den dritten Einsatz geschenkt“, wäre nicht zielführend. Bei einer tatsächlich akzeptierten Veteranenkarte müsste der Staat mit finanziellen Mitteln die beabsichtigen Vorteile finanziell untermauern.
  Da es um konkrete Vorteile für Veteranen ginge, müsste zudem überlegt werden, ob dies nicht Anlass wäre, über eine Laufzeit einer solchen Veteranenkarte und über Unterschiede in den zugebilligten Vorteilen nachzudenken. Wir haben unsere Auffassung bereits erläutert, dass in der Bezeichnung des Bundeswehrveteranen keine Unterschiede in der Tätigkeit, Dauer und Häufigkeit der Einsätze gemacht werden sollten. Wenn aber mit einer Veteranenkarte jeder Veteran gleiche Vorteile genießen würde, könnte das die Missgunst von Nicht-Veteranen fördern. Eine unterschiedliche Laufzeit einer solchen Karte oder eine unterschiedliche Höhe der Vorteile könnte das Gefühl einer gerechteren Berücksichtigung von Leistung und Gegenleistung fördern.

• Veteranenrente
  Einige Veteranen fordern eine generelle Zusatzrente für alle Veteranen. Der Bund Deutscher Veteranen hält eine solche Veteranenrente gegenüber allen „normalen“ Rentnern in Deutschland für nicht vertretbar. In der Gesellschaft würde eine solche Veteranenrente kaum zum Verständnis für Veteranen beitragen. Außerdem ist durch den Auslandsverwendungszuschlag bereits ein Instrument geschaffen, der allen Einsatzsoldaten und ihren Familien eine entsprechende Ausgleichszahlung gewährleistet.
  Denkbar ist aber, für eine unterschiedliche Einsatzdauer die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses für Zeit- und Berufssoldaten einzuführen – bei voller Bezahlung. Wer sehr oft und lange in Einsätzen diese besonderen Herausforderungen gemeistert hat, dessen Familie diese belastende Zeit mit ausgehalten hat, der dürfte durchaus zum Ende seines Vertrages als Soldat entsprechend früher entlassen werden können. Ähnlich wie die Gewährung von Zulagen für bestimmte Verwendungen in der Bundeswehr, die je nach Dienstzeit auch ruhegehaltsfähig werden, sollte der Veteranenstatus dazu führen können, diesen Vorteil durch Einsätze zu „erdienen“.
  Darüber hinaus halten wir es für angemessen, den Veteranen, die nachweislich durch ihren Einsatz eine Beschädigung erlitten haben, zusätzlich zu den Leistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht eine erhöhte Versorgung als „Veteranenrente für Beschädigte“ zukommen zu lassen. Wer im Auftrag Deutschlands durch einen Einsatzunfall seine Gesundheit zeitweise oder dauerhaft geopfert hat, sollte unabhängig von der allgemein üblichen Beschädigtenversorgung eine spürbare Entschädigung erhalten.
  Ein Soldat, dem beispielsweise nach einem Einsatzunfall ein Grad der Schädigung (GdS) von 30 % bescheinigt wird, erhält derzeit lediglich eine staatliche Grundrente in Höhe von monatlich 124 Euro, bei 40 % GdS sind dies 170 Euro. Hier sollte eine „Veteranenrente für Beschädigte“ diese Beträge mindestens verdoppeln.
  Außerdem ist zu überlegen, wie die Veteranen entschädigt werden können, die im Einsatz für Deutschland einen körperlichen Schaden erlitten haben, der nicht dauerhaft ist. Diese Veteranen sind zwar nach oft mehrfachen medizinischen Eingriffen wieder gesund, haben aber für ihre zwischenzeitlichen Leiden und Schmerzen keinerlei Entschädigung erhalten. Hier fehlt eine entsprechende Grundlage wie z.B. im zivilen Recht bei einem Verkehrsunfall (Schmerzensgeld), da der „Verursacher“ des Schadens bei einem Veteranen in der Regel nicht haftbar gemacht werden kann (Taliban-Kämpfer haben keine deutsche Haftpflichtversicherung). Hier sollte ein „Veteranenschmerzensgeld“ eingeführt werden.
  
  
• Veteranenversorgung
  Die Versorgung von Einsatzsoldaten ist insbesondere dann unabdingbar, wenn diese Veteranen durch einen Einsatzunfall beschädigt in die Heimat zurückkehren oder wenn es um die Hinterbliebenen der Gefallenen geht. Für diesen Teil der Veteranen ist durch eine neue gesetzliche Grundlage (Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz) seit dem 13. Dezember 2011 ein deutlicher Fortschritt erzielt worden.
  Die Versorgung dieser betroffenen Kameraden und deren Familien wird aber nur dann gelingen, wenn diese neuen Regelungen konsequent umgesetzt werden. Die seit Jahren bekannten Mängel im System der Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung sind bislang aber noch nicht abgestellt. Eine Veteranenpolitik sollte daher gerade für diesen Personenkreis dazu genutzt werden, bürokratische Hürden zu überwinden und das Versorgungssystem für den Hilfesuchenden so schnell und einfach wie möglich zu gestalten.

• Veteranenheim
  Die Idee eines Veteranenheimes ist nicht neu. In Hamburg besteht seit 1959 die Stiftung „Veteranenheim Deutscher Soldaten Freie und Hansestadt Hamburg“. Sie wurde zunächst durch den „Verband Deutscher Soldaten“ organisiert und seit 1982 durch den Deutschen Bundeswehrverband verantwortlich übernommen. Heute ist dieses Heim ein modernes Alten- und Pflegeheim, in dem allerdings kein einziger Veteran der Bundeswehr wohnt.
  In Berlin besteht eine noch ältere Tradition an Wohnraum für Kriegsbeschädigte: Bereits 1705 hatte König Friedrich I. von Preußen Planungen in Auftrag gegeben für den Bau von Unterbringungen für Kriegsinvaliden. Unter Friedrich dem Großen wurden dann 1748 die ersten Gebäude des „Invalidenhauses Berlin“ eröffnet. Hier wurden den Kriegsbeschädigten Wohnraum und medizinische Leistungen angeboten. 1938 entstanden für die Insassen der noch existierenden Einrichtung neue Gebäude in Berlin-Frohnau. Noch heute existiert die „Invalidensiedlung“ unter der Verantwortung der „Invalidenstiftung“. Die Zahl der kriegsinvaliden Bewohner sank im Lauf der Jahrzehnte stetig; abgelöst wurden sie durch zivile Schwerbeschädigte.
  Der Bund Deutscher Veteranen hat hier bereits neue Wege beschritten: In Abstimmung mit dem Stiftungsrat der „Invalidensiedlung“ leben heute die ersten Veteranen der Bundeswehr nach ihren Einsätzen in der Invalidensiedlung in Berlin – als schwerbeschädigte Veteranen in guter Nachbarschaft mit den anderen Siedlungsbewohnern.
  Daher begrüßen wir grundsätzlich den Vorschlag von Veteranenheimen: Orte, an dem sich Veteranen aufgehoben, versorgt und verstanden fühlen. Wir appellieren aber daran, dass diese Heime nicht isolierte Orte für ehemalige Kriegsteilnehmer werden sollten, sondern offen für den Dialog und im Zusammenleben mit den übrigen Gruppen der Bevölkerung. Zudem sollten Veteranenheime in der Obhut von zivilen Organisationen liegen, die zwar staatlich unterstützt werden, aber nicht Teil der Bundeswehr sind.
  
  
• Veteranentreffen
  In Ergänzung eines möglichen Jahrestages zu Ehren der Veteranen sollten Treffen von Veteranen, die diese selbst organisieren, durch finanzielle Maßnahmen unterstützt werden. Ob es sich dabei um einen „Veteranenstammtisch“ auf lokaler Ebene handelt oder um ein bundesweites „Veteranenfest“ – diese Maßnahmen sollten nach Erfüllung zuvor definierter Kriterien finanziell gefördert werden.
  Der Bund Deutscher Veteranen wird im Jahr 2012 ein erstes Veteranenfest durchführen und bietet dieses Modell dazu an. Wir wollen ein Zusammentreffen von interessierten Bürgern und Veteranen veranstalten – in der lockeren Atmosphäre eines Outdoor-Festes und einem Spektrum musikalischer und kultureller Angebote. Mit dem Veteranenfest wollen wir zur Diskussion über die Veteranen in Deutschland einladen und den anwesenden Veteranen und ihren Familien „Danke“ für Ihren Dienst an unserem Land aussprechen.

• Zusammenarbeit mit „Partner im Netzwerk der Hilfe“
  Bisher akzeptieren Bundeswehr und Politik zwar die Vielzahl an Stiftungen, Vereinen und privaten Initiativen, die sich die letzten Jahre für Veteranen und deren Familien engagieren und mit zum Teil sehr unterschiedlichen Angeboten versuchen, betroffenen Menschen zu helfen. Bislang wurde allerdings vermieden, dieses Netzwerk der Hilfe zu definieren, zu bewerten oder zu unterstützen. Ein anfänglicher Dialog mit einigen Organisationen ist entgegen der ursprünglichen Absicht sogar eingestellt worden.
  Der Verteidigungsminister hat bei einem Empfang „Partner im Netzwerk der Hilfe“ am 27. März 2012 einen neuen Anfang gemacht und einen Dialog in Aussicht gestellt. Sollte eine Veteranenpolitik konsensfähig durchgeführt werden, ist das Netzwerk der Hilfe oder deren Partner mehr als bisher und dauerhaft daran zu beteiligen.
  Für eine sinnvolle Zusammenarbeit aller wäre es wichtig, dass die Bundeswehr zunächst Kriterien benennt und festlegt: Wer ist das „Netzwerk der Hilfe“, wer sind die „Partner im Netzwerk der Hilfe“ oder die „helfenden Unterstützer im Netzwerk der Hilfe“?
  Diese Organisationen sind nicht Teil der Bundeswehr und daher nicht durch diese zu steuern. Sollte aber die Politik und die Bundeswehr die Arbeit dieser Organisationen als sinnvolle Ergänzung des dienstlichen Angebotes akzeptieren und fördern wollen, so sollte die Arbeit der meist ehrenamtlichen Helfer auch finanziell unterstützt werden. Vorstellbar ist hierzu das Angebot, für konkrete Projekte für Veteranen einen bestimmten Umfang an Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. Für die Bewilligung dieser Mittel könnte der Geldgeber die Einhaltung von Standards und Kriterien einfordern, und den Organisationen bliebe es überlassen, diese Mittel in Anspruch zu nehmen oder nicht.

3.3. Immaterielle Maßnahmen

Durch folgende Vorschläge möchten wir verdeutlichen, dass es durchaus Elemente einer Veteranenpolitik geben könnte, die nichts oder nur sehr wenig an Haushaltsmitteln kosten:

• Briefmarke „Solidarität mit Soldaten“
  Wir haben mit unserem Partner, der Initiative „Solidarität mit Soldaten“, es bereits vorgemacht und im August 2011 selbst entworfene gültige Postwertzeichen der Deutschen Post der Öffentlichkeit und der Bundeswehr vorgestellt. Da unter Federführung des Finanzministeriums jährlich über die neuen Briefmarken der Deutschen Post entschieden wird, wäre es ein starkes Symbol, wenn innerhalb der Bundesregierung Konsens darüber zu erzielen wäre, eine der nächsten Marken den Veteranen der Bundeswehr zu widmen, um so die Solidarität mit allen Einsatzsoldaten zu demonstrieren.
  
  
• Unterstützung der Solidaritätsaktionen „Gelbe Schleife“
  Verschiedene private Initiativen und Vereine bemühen sich seit geraumer Zeit, durch das überlieferte Symbol einer gelben Schleife für die Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz – und damit den Veteranen – zu werben. Diese Bemühungen sollten durch die Bundeswehr und die Politik mehr als bisher unterstützt werden; das Symbol sollte zudem aktiv genutzt werden und vor allem von Bundestagsabgeordneten öffentlich getragen werden.
  
  
• Schulbesuche von Veteranen
  Die bisherige Praxis, dass Wehrdienstberater oder Jugendoffiziere der Bundeswehr in ihren Bundesländern die Schulen besuchen dürfen, ist zum Teil sehr umstritten und wird regional abgelehnt. Oft wird der Bundeswehr einseitige Nachwuchsgewinnung vorgeworfen.
  Kritiker dieser Maßnahme sollten für zukünftige Bundeswehr-Schulbesuche bedenken, ob es nicht ein Vorteil für eine offene Diskussion über die Auslandseinsätze der Bundeswehr sein könnte, authentische Veteranen in die Schulklassen einzuladen. Hierzu sollten die Kultusminister der Länder eine Übereinstimmung erzielen und dies mehr als bisher ermöglichen. Anlässlich eines Veteranentages könnte hierzu ein angemessener Anlass bestehen – ohne diese Diskussion auf diesen einen Tag beschränken zu wollen.
  Der Bund Deutscher Veteranen hat bei bereits durchgeführten Schulbesuchen durch Veteranen mehrfach erlebt, dass die authentischen Schilderungen und durchaus nachdenklichen Stimmen von Veteranen, bei Pädagogen und Schülern erhebliche Informationsdefizite geschlossen und zum kritischen Hinterfragen beigetragen haben.
  Die Bundeswehr könnte den noch aktiven Soldatinnen und Soldaten im Status eines Veteranen durchaus erlauben, auch ohne die Anwesenheit von Jugendoffizieren oder Wehrdienstberatern ihre persönlichen Erlebnisse an Schüler weiterzugeben. Beide Seiten sollten dies als Chance im Umgang miteinander sehen.
  
  
• Begrüßung von Veteranen (Verabschiedung)
  Die Rückkehr von Veteranen nach Deutschland erfolgt meist auf dem Luftweg an unterschiedlichen Flugplätzen oder in Häfen, sofern es die Kameraden der Marine betrifft. Oft werden dabei Flugzeiten oder Reisedaten verschoben oder witterungsbedingt angepasst. Eine Begrüßung anlässlich der Rückkehr von Veteranen ist daher nicht immer einfach zu terminieren.
  Bislang fehlt aber auch bei größeren Kontingenten, die gemeinsam und geplant aus dem Einsatz nach Deutschland zurückkehren, eine erlebbare Anerkennung und Begrüßung durch diejenigen, die die Veteranen in die Einsätze entsandt haben: Die Bundestagsabgeordneten nehmen an der Begrüßung ihrer Kriegsheimkehrer bislang nicht teil.
  Durch deren vermehrte Anwesenheit könnte ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden und zeitgleich ein Gespür dafür entstehen, ob eine solche Rückkehr bzw. Verabschiedung angemessen durchgeführt wird.
  Die Rückkehr (und Verabschiedung) von Veteranen ist oft ein sehr persönliches Erlebnis, vor allem für deren Familien – und sollte deswegen durch die Anwesenheit von Mandatsträgern nicht gestört oder für Parteiinteressen instrumentalisiert werden. Wir wissen aber aus den Erfahrungen unserer Veteranen, dass ein solches Zeichen noch lange nach der eigentlichen Landung am Flughafen sehr wohl positiv aufgenommen würde.
  Einige Städte und Gemeinden in Deutschland haben zudem bereits vorgemacht, wie auch lokal den Veteranen Respekt und Anerkennung zugetragen werden kann: Rückkehrer-Empfänge oder Bürgerfeste könnten hierzu eine angemessene Idee sein.
  Ähnliche Aktionen könnten ebenso bei der Verabschiedung von größeren Kontingenten der Bundeswehr in die Auslandseinsätze stattfinden.
  
  
• Veteranenabzeichen
  Es entspricht der gängigen Praxis der international organisierten Veteranenverbände, ein Logo oder Abzeichen für ihren Verband zu präsentieren. Der Bund Deutscher Veteranen tut dies als Verein ebenso. Dem Wunsch unserer Mitglieder folgend, erarbeiten wir derzeit zusätzlich ein Symbol für die Veteranen der Bundeswehr, das wir demnächst vorstellen werden. Dieses Symbol sollte unabhängig von einem Verein oder Verband von jedem Veteranen getragen werden können. Ein Veteranenabzeichen müsste daher von den betroffenen Soldatinnen und Soldaten mehrheitlich als identifikationsstiftend angenommen werden und freiwillig als Abzeichen, Tätowierung, im Briefkopf oder als Siegelring gezeigt werden wollen. Wir werden daher unseren Entwurf in der Öffentlichkeit zur Diskussion stellen und bewerten lassen. Im Sommer 2012 wird dann die Mitgliederversammlung unseres Vereins Bund Deutscher Veteranen darüber entscheiden.
  Den Vorschlag, ein offizielles Abzeichen für die Uniform und den zivilen Anzug eines Veteranen durch das Verteidigungsministerium zu erschaffen, halten wir hingegen nicht für zielführend. Sollte der Veteran noch aktiv in der Truppe sein, hat er bereits die an seiner Uniform zu tragende Einsatzmedaille erhalten und damit eine hinreichende Kennzeichnung, dass er in einem Auslandeinsatz gedient hat.

4. Schlussbemerkung

Der Bund Deutscher Veteranen begrüßt die derzeitige Diskussion über eine mögliche Veteranenpolitik in Deutschland ausdrücklich. Mit unseren derzeitigen Vorschlägen wollen wir die Diskussion bereichern, ohne jedoch den Anspruch zu erheben, wir hätten alle möglichen Elemente einer Veteranenpolitik bereits erfasst oder würden die einzig geltende Meinung vertreten. Bei mehr als 300.000 Frauen und Männern, die bislang für Deutschland im Auslandseinsatz waren, gibt es entsprechend unterschiedliche Sichtweisen und Meinungen.

Unserer Thesen sind aus der vereinsinternen Diskussion entstanden und stellen die mehrheitliche Meinung im Bund Deutscher Veteranen dar, sie stehen nicht unbedingt für die Meinungen unserer Kooperationspartner. Wir werden unsere Vorschläge als Verein durch die Mitgliederversammlung im Sommer 2012 bewerten lassen und bei Bedarf fortschreiben.

Alle übrigen Diskussionsteilnehmer, vor allem diejenigen, die den Begriff des Veteranen bereits seit Jahren benutzen, sollten zunächst die Begrifflichkeit definieren, um dann ebenso ihre Vorschläge für eine zeitgemäße Veteranenpolitik einzubringen.